Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

Politik 18 unabhängige Medien · 107 Beiträge aktualisiert 16. Oktober, 16:47

Was geschah

Seit Monaten pocht die Bundesregierung auf ein deutlich kleineres neues EU-Budget als bislang vorgeschlagen.

Was die Medien schreiben

Neue Osnabrücker Zeitung 13. Oktober, 19:50 und 4 weitere Medien
«Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht»
Die Zeit / Zeit Online 14. Oktober, 14:10 und 5 weitere Medien
«Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel»
RP Online (Rheinische Post) 14. Oktober, 16:37
«Beobachtungen in Berlin in den letzten Tagen»
Deutschlandfunk 14. Oktober, 18:48
«In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz davor gewarnt, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen»
Die Zeit / Zeit Online 14. Oktober, 20:06
«Im Bundestag zeigt sich, woran es dem Kanzler dabei fehlt: Glaubwürdigkeit»
stern 15. Oktober, 04:02
«Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt»

Reaktionen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen.

stern 14. Oktober

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