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Machtkampf in Polen: Polens Präsident beschuldigt Donald Tusk der Übernahme der Justiz

Polens Präsident Nawrocki verschafft sich mit Ellenbogeneinsatz Zutritt zum Verfassungsgericht.

Gesellschaft 20 unabhängige Medien · 179 Beiträge
Tusk: Im Rechtsstaat gilt nicht das Gesetz des Dschungels
Foto: Wilhelmshavener Zeitung

Was geschah

Das Parlament nominiert fünf neue Richter, doch der rechtskonservative Präsident Nawrocki will sie nicht vereidigen.

Was die Medien schreiben

  1. Der Tagesspiegel 31. Oktober, 22:50 und 2 weitere Medien
    «Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen»
  2. Deutsche Welle (Deutsch) 31. Oktober, 11:36 und 1 weiteres Medium
    «Hintergrund ist ein Machtkampf mit der pro-europäischen Koalition um den polnischen Ministerpräsidenten Tusk»
  3. Leipziger Volkszeitung 30. Oktober, 21:31 und 3 weitere Medien
    «Polizisten vor dem Verfassungsgericht, eine abgebrochene Reise zu einem Staatsbesuch und widersprüchliche Mitteilungen aus dem Gericht: In Warschau spitzt sich ein Machtkampf zu»
  4. Delmenhorster Kreisblatt 1. November, 04:30 und 3 weitere Medien
    «Jetzt melden sich vier ehemalige Präsidenten des Gerichtshofs zu Wort»
  5. Welt 30. Oktober, 21:32
    «Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen, Präsident Karol Nawrocki kehrt vorzeitig von seiner Afrika-Reise zurück»

Wer berichtet

20 unabhängige Medien · 179 Beiträge · zuerst gemeldet von ntv 1. November, 05:11

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