Government crisis in the Netherlands escalates because of „millionaire tax“

Nach knapp neun Monaten steht die Minderheitsregierung des niederländischen Ministerpräsidenten Jetten vor dem Aus.

Original: Regierungskrise in den Niederlanden eskaliert wegen „Millionärsteuer“

Politics Mecklenburg-Vorpommern 18 independent outlets · 85 articles translated from German updated 13:00

What happened

Rund 300 Fachleute arbeiten in 14 Gruppen am rot-grün-roten Koalitionsvertrag.

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Drei lehnen das Sondierungspapier zum Umgang mit Antisemitismus ab, eine setzte sich für Männer aus dem Barbakh-Clan ein: Im Bereich Inneres sind vier umstrittene Linken-Politiker an den Verhandlungen beteiligt.

Der Tagesspiegel 11 November

What's next

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen informieren.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will am Donnerstag um 14.30 Uhr die neuen Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen.

Der Koalitionsausschuss müsse dafür kommende Woche eine Lösung finden, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schnieder.