Schwarz-Rot weitet die Rechte von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich aus. Trotz Nachbesserungen gibt es noch Kritik.

Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sollen zusätzliche Befugnisse bekommen.

Politik 2 unabhängige Medien · 5 Beiträge aktualisiert 17:17

Geheimdienstreform der Bundesregierung: Lizenz zum Zugreifen — Foto: die tageszeitung (taz)

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Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts frei gemacht, über die der Bundestag am Freitag abschließend berät.

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