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Robuste Geheimdienste – aber auch robuste Kontrolle der Behörden

Der Bundestag in Berlin stimmt heute über die geplante Reform der Geheimdienste ab.

Politik 7 unabhängige Medien · 27 Beiträge
Geheimdienstreform der Bundesregierung: Lizenz zum Zugreifen
Foto: die tageszeitung (taz)

Was geschah

Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sollen zusätzliche Befugnisse bekommen.

Was die Medien schreiben

  1. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) 12. November, 18:43 und 1 weiteres Medium
    «In Krisenzeiten muss Deutschland die Nachrichtendienste reformieren»
  2. tagesschau (ARD-aktuell) 05:23
    «Innenminister Dobrindt spricht von einem "Jahrhundertwerk" - andere von einem "Monster"»
  3. Ostthüringer Zeitung 12. November, 18:39
    «Kritiker sehen eine „neue Geheimpolizei“»
  4. Deutscher Bundestag 11. November, 13:06
    «Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts frei gemacht, über die der Bundestag am Freitag abschließend berät»

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