Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr
Zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorlegen.
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Was geschah
Das Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November 2026, nach einstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab.