Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr

Zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorlegen.¹ Das Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November 2026, nach einstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab.²