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Verwaltungsgericht Dresden hält deutsche Grenzkontrollen für rechtswidrig

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien waren nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden in zwei Fällen rechtswidrig.

Justiz Sachsen 6 unabhängige Medien · 18 Beiträge
Binnengrenzkontrollen: Gericht erklärt Grenzkontrollen in zwei Fällen für rechtswidrig
Klage gegen Kontrollen: Gericht in Dresden: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
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Foto: Die Zeit / Zeit Online

Was geschah

Das Gericht entschied, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten rechtswidrig waren.

Zwei Männer aus Sachsen und Brandenburg hatten gegen die Einreisekontrollen innerhalb der EU geklagt.

Wer berichtet

6 unabhängige Medien · 18 Beiträge

öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk