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Das »Investitionsschutzgesetz« widerspricht laut einem Gutachten dem Grundgesetz

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre – eine »Klatsche für Merz«, findet Linke-Chef Luigi Pantisano.

Gesellschaft Baden-Württemberg 1 unabhängiges Medium · 3 Beiträge

Was geschah

Dobrindts Vorstoß gegen Vergesellschaftung ist in Karlsruhe haltlos.

Das Dobrindtsche Konzernschutzgesetz steht auf wackligen Beinen.

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